AGB & Widerruf

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Keller Creatives GmbH, Kalvarienbergstraße 76, 87509 Immenstadt im Allgäu, Deutschland (nachfolgend: „KI-Partner“)

§ 1 Anwendungsbereich

• (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die KI-Partner mit ihren Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ [„AG“] genannt) handelt.
• (2) KI-Partner schließt keine Verträge mit Verbrauchern ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit DigitalPartner als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln.
• (3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als DigitalPartner ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn KI-Partner in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.

§ 2 Leistungen von KI-Partner / Mitwirkung des Kunden

• (1) KI-Partner erbringt individuelle Dienstleistungen im Bereich der KI-gestützten Anrufautomation. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet VoicePartner nicht die Erbringung eines bestimmten Erfolges.
• (2) Die automatisierten Anrufprozesse von KI-Partner werden individuell auf die Bedürfnisse des Kunden angepasst. Der Erfolg von Kundeninteraktionen hängt jedoch von mehreren externen Faktoren ab, auf die VoicePartner keinen Einfluss hat.
• (3) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch KI-Partner, bleibt der Vergütungsanspruch von KI-Partner unberührt.
• (4) KI-Partner ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch durch Erfüllungsgehilfen, Subunternehmer oder Dritte erbringen zu lassen.
• (5) Der Kunde ist für die Rechtskonformität der über KI-Partner abgewickelten Prozesse verantwortlich, einschließlich der Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen (z. B. DSGVO).
• (6) KI-Partner haftet nicht für Störungen oder Einschränkungen durch Drittanbieter-Plattformen, die Einfluss auf die erbrachten Dienstleistungen haben können.

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

• (1) Der Vertrag zwischen KI-Partner und dem Kunden kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande.
• (2) Der Vertragsschluss kann schriftlich, per E-Mail oder fernmündlich erfolgen. Im Falle eines fernmündlichen Vertragsschlusses willigt der Kunde ein, dass KI-Partner das Gespräch zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnen darf.

§ 4 Zahlungsbedingungen

• (1) Die vereinbarten Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sind in Euro (€) zu entrichten.
• (2) Die Vergütung ist sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig, sofern keine abweichenden Zahlungsziele vereinbart wurden.
  
• (3) Bei Rückbuchungen oder Zahlungsausfällen ist der Kunde verpflichtet, den fälligen Betrag innerhalb von 3 Werktagen zu begleichen.
• (4) Der Kunde erteilt KI-Partner das Recht, das Firmenlogo zu Referenzzwecken auf der Webseite und in anderen Kommunikationskanälen zu verwenden.

§ 5 Datenschutz

• (1) KI-Partner verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO.
• (2) Der Kunde verpflichtet sich, KI-Partner ausschließlich rechtssicheres Material für die Anrufautomation zur Verfügung zu stellen.
  
• (3) Der Kunde stellt KI-Partner von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch Verstöße gegen Datenschutzgesetze oder die Nutzung geschützter Inhalte entstehen.

§ 6 Haftung

• (1) KI-Partner haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
• (2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet KI-Partner nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
  
• (3) KI-Partner übernimmt keine Haftung für Einschränkungen oder Sperrungen durch Drittanbieter-Plattformen.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

• (1) Der Vertrag wird für die vereinbarte Laufzeit geschlossen. Fehlt eine spezifische Vereinbarung, gilt eine Laufzeit von 3 Monaten.
• (2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

• (1) Der Vertrag wird für die vereinbarte Laufzeit geschlossen. Fehlt eine spezifische Vereinbarung, gilt eine Laufzeit von 3 Monaten.
• (2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

• (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• (2) Gerichtsstand ist Kempten, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
• (3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
  
  Stand: 01.01.2025